• Wirtschaftsregion Südwest - Die Wirtschaftsförderung für die Landkreise Lörrach und Waldshut

Corona-Tests in Unternehmen: Arbeitgeber müssen Tests anbieten

Neben den bereits bekannten Hygieneregeln sollen in Betrieben nun auch Corona-Tests helfen, die Pandemie und das Infektionsgeschehen einzudämmen. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten seit dem 20. April 2021 Corona-Tests anbieten. Die Bundesregierung verlängerte am 13.04.2021 die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. Juni 2021 und ergänzte sie um eine entsprechende Verpflichtung. Arbeitgeber werden darin verpflichtet, Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, zweimal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nicht verpflichtet, das Testangebot anzunehmen. Ebenso wenig ist eine Bescheinigungspflicht über das Testergebnis vorgesehen.

 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Am 21.04.2021 hat das Bundeskabinett die 3. Änderungsverordnung beschlossen: SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung

Neu: Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen haben die Pflicht, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal in der Woche Corona-Test (PCR-Test oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anzubieten. Die Testangebote sollen möglichst vor der Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit wahrgenommen werden. Die Kosten für die Tests haben Arbeitgeber zu tragen, da es sich um Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes handelt.

 

Selbsttests & Schnelltests: Was muss beachtet werden?

Selbsttests - Was ist dabei zu beachten?

Die Selbsttests können von den Mitarbeitern, unter Berücksichtigung der Herstellerangaben, selbst durchgeführt werden. Über das Ergebnis von Selbsttests erhalten die Beschäftigten kein Testzeugnis, dafür gibt es keine besonderen Regeln oder Dokumentationspflichten.

Positiv mittels Selbsttest getestete Personen müssen sich unverzüglich mittels PCR-Test auf das Coronavirus testen lassen. Zudem müssen sich die Person selbst sowie alle haushaltsangehörigen Personen unverzüglich nach Kenntnisnahme eines positiven Selbsttests-, PCR- oder Schnelltestergebnisses in Absonderung begeben.

Die Selbsttestung stellt das einfachste Testverfahren dar, die Kosten hierfür werden jedoch nicht erstattet.

Schnelltest - Was ist dabei zu beachten?

Strengere Regeln gelten für sogenannte PoC-Antigen-Schnelltests. Diese Tests dürfen nur durch medizinisches oder geeignetes geschultes Personal durchgeführt werden. Nach dem Schnelltest erhalten die Getesteten ein Zeugnis, aus dem unter anderem hervor geht, wer von wem wann und mit welchem Ergebnis getestet wurde. Erhältlich sind die Tests bspw. bei Haus- und Facharztpraxen, Corona-Schwerpunktpraxen, Abstrichstellen, Apotheken, Testzentren der Städte und Gemeinden, sowie auch Testzentren sonstiger Anbieter. Unsere Übersichtskarte zeigt die in den Landkreisen Lörrach und Waldshut gemeldeten Anlaufstellen. Die Liste wird fortlaufend ergänzt. Positive Ergebnisse von PoC-Antigen-Schnelltests müssen dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt gemeldet werden.

 

„Bürgertests“ in Unternehmen – Was ist dabei zu beachten?

Seit dem 12. März 2021 ist es in Baden-Württemberg möglich, dass auch Unternehmen sog. „Bürgertest“ anbieten können. Allerdings sind die Auflagen hierzu strenger als bei den zwei oben genannten Möglichkeiten. Zum einen muss die Schnelltestung im Rahmen eines „Bürgertests“ beim zuständigen Gesundheitsamt sowie bei der jeweiligen Ortspolizeibehörde angezeigt werden. Zum anderen ist die Anzahl aller durchgeführten Testungen 1x pro Woche an das zuständige Gesundheitsamt zu melden. Aus der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg und der Anlage zur Allgemeinverfügung geht auch hervor, dass eine Verpflichtung zur namentlichen Meldung positiver Testergebnisse an das zuständige Gesundheitsamt besteht und die Testkapazitäten öffentlich zugänglich sein müssen (bspw. auch für Familien von Betriebsangehörigen oder Nachbarbetriebe). Wie auch bei den freiwilligen Schnelltest muss eine ordnungsgemäße Durchführung hinsichtlich der Testumgebung als auch der Qualifikation des Testpersonals gewährleistet sein. Diese sog. Sachkundeschulung für Unternehmen bietet unter anderem die IHK Hochrhein-Bodensee als Web-Seminar an. Weiter dürfen nur geeignete und zugelassene Tests verwendet werden, diese sind auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu finden.

Großer Vorteil, insbesondere für mittlere und größere Unternehmen: Nach einer Anmeldung bei der Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) können Schnelltest über das online-Portal der KVBW abgerechnet werden.

Können Arbeitgeber Corona-Test verpflichtend anordnen?

Laut den Spitzenverbänden müssen Betriebe bei der Anordnung einer Testpflicht die Grenzen der Verhältnismäßigkeit wahren. Es müssten dabei die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegeneinander abgewogen werden. Dabei dürfte das Interesse von Arbeitgebern zum Beispiel überwiegen, wenn vermehrt Infektionsfälle aufgetreten sind und weitere Arbeitnehmer Symptome aufweisen. In solchen Fälle könne eine Anordnung zulässig sein. Gleiches gelte bei Tätigkeiten mit gefährdeten Personen, zum Beispiel in Pflegeheimen oder wenn Mitarbeiter einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, zum Beispiel bei einer hohen Zahl an Kontakten oder wenn Abstandsregeln nicht eingehalten werden können!

 

Zählt die Zeit, die der Test in Anspruch nimmt, zur Arbeitszeit?

Wenn der Test vom Arbeitgeber zulässigerweise angeordnet worden und der Mitarbeiter damit zum Test verpflichtet ist, dann zählt das ganze Prozedere zur Arbeitszeit und wird entsprechend auch vergütet. Evtl. anfallende Kosten für den Test trägt ebenfalls der Arbeitgeber.

Was ist bei einem positiven Testergebnis eines Mitarbeitenden zu tun?

Fällt ein Schnell- oder Selbsttest positiv aus, müssen sich betroffene Mitarbeitende sofort in Selbstisolation begeben und das Ergebnis mit einem PCR-Test überprüfen lassen. Arbeitgeber könnten positiv getestete Arbeitnehmer von der Präsenzpflicht entbinden und bis zu einem negativen PCR-Test Homeoffice anordnen. Sei das nicht möglich, so könnten Betroffene Entschädigung für den Verdienstausfall bei den zuständigen Behörden beantragen. Weitere Informationen finden Sie unter www.wsw.eu/coronavirus/entschaedigung-bei-verdienstausfall.html

Corona-Fall im Betrieb – Was ist zu tun? Broschüre der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung

Gilt die Quarantäne bei positivem Testergebnis automatisch als Krankschreibung?

Wenn man positiv auf Corona getestet worden ist und daher Quarantäne verordnet wurde – ist man dann verpflichtet, von zu Hause zu arbeiten, falls die Voraussetzung für mobiles Arbeiten gegeben sind? Oder gilt die Quarantäne bei positivem Testergebnis automatisch als Krankschreibung?

Ein positives Testergebnis alleine ist nicht automatisch zugleich eine Krankschreibung. Arbeitsunfähigkeit setzt voraus, dass ein Arbeitnehmer wegen Krankheit seine Aufgaben nicht mehr oder nur unter der Gefahr einer Verschlimmerung der Erkrankung ausführen kann. Bei einem positiven Testergebnis liegt nicht immer auch eine Erkrankung vor, eine Corona-Infektion kann symptomlos ablaufen. Der Arbeitnehmer ist dann in Quarantäne, jedoch nicht arbeitsunfähig erkrankt. Logische Folge: Die Firma kann die Erbringung der Arbeitsleistung aus dem Homeoffice anordnen, soweit dies denn betrieblich möglich ist.