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Entschädigung bei Verdienstausfall durch z.B. Quarantäne

Informationen für Unternehmen zum Coronavirus für die Landkreise Lörrach und Waldshut

Amtlich angeordnete Quarantäne und Verdienstausfallentschädigung

Amtlich angeordnete Quarantäne

Menschen, die in amtlich angeordneter Quarantäne sind, sind entweder krankgeschrieben (dann leistet der Arbeitgeber 6 Wochen Lohnfortzahlung bzw. Krankengeldzahlung durch die Krankenkasse) oder es sind nicht erkrankte Menschen in amtlicher Quarantäne (z.B. auch  Familienangehörige). Für diese nicht erkrankten Menschen in amtlicher Quarantäne können Arbeitgeber Anträge auf finanzielle Unterstützung nach § 56 Infektionsschutzgesetz stellen.

Neu sind die Entschädigungsansprüche für Arbeitgeber, bei denen Eltern aus Gründen des Infektionsschutzes verfügten Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen einen Verdienstausfall erleiden, um ihre Kinder unter 12 Jahren außerhalb der Ferienzeiten zu betreuen (siehe auch nächster Reiter).

Bitte beachten Sie! Änderung der Zuständigkeiten nach §§ 56, 57 und 58 des Infektionsschutzgesetzes

Zur Entlastung der Gesundheitsämter wird die Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) insofern geändert, dass die verwaltungsmäßige Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG auf die örtlich zuständigen Regierungspräsidien übertragen wird. Diese Zuständigkeitsregelung tritt rückwirkend ab dem 01. Februar 2020 befristet bis zum 31. März 2021 in Kraft.

Anträge können ab sofort über ein Online-Portal eingereicht werden: www.ifsg-online.de. Auf dieser Website finden sich überdies weitere nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller.

Entschädigung bei Quarantäneanordnung oder Schul- und Kitaschließungen
Zuständigkeiten nach §§ 56 ff des Infektionsschutzgesetzes: Entschädigungsanträge werden über das Regierungspräsidium abgewickelt. Ihren Antrag auf Verdienstausfallentschädigung stellen Sie bitte online unter: www.ifsg-online.de

Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach §56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Stand 22.12.2020

Amtlich angeordnete Quarantäne

Für Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung Ihrer Kinder, vorübergehend nicht arbeiten können, erhalten einen Entschädigungsanspruch nach §56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes. Dieser betrifft Personen, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen.

Wann habe ich einen Anspruch auf Entschädigung nach der neuen Regelung?
Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist, dass Sorgeberechtigte einen Verdienstausfall erleiden, der allein auf dem Umstand beruht, dass sie infolge der Schließung der Kita oder Schule, aufgrund verlängerter Schul- oder Betriebsferien oder ausgesetztem Präsenzunterricht oder Wechselunterricht ihre betreuungsbedürftigen Kinder selbst betreuen und ihrer Erwerbstätigkeit deswegen nicht nachgehen können. Kinder sind dann betreuungsbedürftig, wenn sie das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind, gilt es keine Altersgrenze.

Haben Pflegeeltern Anspruch auf Entschädigung?
Ja, wenn ein Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung statt dem Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

Können geringfügig Beschäftigte eine Entschädigung erhalten?
Ja, es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für alle anderen Arbeitnehmer.

Habe ich einen Anspruch auf Verdienstausfall während der Schulferien?
Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit eine Schließung der Kita oder der Schule ohnehin während der durch Landesrecht festgelegten Schulferien erfolgen würde.

Wie hoch ist die Entschädigung?
Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls des betroffenen Sorgeberechtigten, höchstens 2.016 Euro monatlich für einen vollen Monat.

Wie lange wird die Entschädigung gewährt? 
Der Anspruch gilt für insgesamt 20 Wochen: jeweils zehn Wochen für Mütter und zehn Wochen für Väter - beziehungsweise 20 Wochen für Alleinerziehende. Der Maximalzeitraum von zehn beziehungsweise 20 Wochen kann über mehrere Monate verteilt werden.

Bin ich während der Zeit, in der ich eine Entschädigung beziehe, in der Sozialversicherung versichert? Wer zahlt die Versicherungsbeiträge?
Der bestehende Versicherungsschutz der Personen, die eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a IfSG erhalten, wird in der Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung fortgeführt. Zunächst entrichtet grundsätzlich der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auf einer Bemessungsgrundlage von 80 Prozent des Arbeitsentgelts. Der Arbeitgeber kann sich diese Beiträge jedoch erstatten lassen. Personen, die vor Bezug der Entschädigung nicht pflichtversichert waren, können sich ihre Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenen Umfang durch die zuständige Behörde erstatten lassen.

Wer zahlt die Entschädigung?
Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Es besteht für Arbeitgeber auch die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen.

Gibt es weitere Hilfen für Eltern?
Um Familien mit kleinen Einkommen zu unterstützen, hat bspw. das Bundesfamilienministerium den "Notfall-Kinderzuschlag" gestartet. Damit wird der Zugang zum Kinderzuschlag erleichtert. Mehr Informationen gibt es auf der Seite des Familienministeriums.

Wie erfolgt die Antragstellung?
Die Antragstellung erfolgt über www.ifsg-online.de

Amtlich angeordnete Quarantäne

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Lohnfortzahlung zu leisten und erhalten dafür einen Erstattungsanspruch (§ 56 Abs. 5 IfSG).

Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung zu stellen. Bei Fällen der Kinderbetreuung ist der Anspruch auf 67 Prozent des Verdienstausfalls und höchsten auf eine Summe von monatlich 2.016 € beschränkt.

Dem Antrag ist beizufügen:

  • von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers
  • von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem für Sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge
  • von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen

Aktuelle Informationen und das Antragsformualr finden Sie auf der Internetseite www.ifsg-online.de.

Informationen zum Antrag bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Informationen zum Antrag bei Verdienstausfall wegen Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen

Amtlich angeordnete Quarantäne

Für den Fall, dass ein Mitarbeiter positiv getestet wurde und unter Quarantäne steht, erhalten direkte Kontaktpersonen ebenfalls eine Quarantäneanordnung. Das können auch Arbeitskollegen sein, wenn sie mehr als 15 Minuten engen Sprechkontakt und weniger als 1,5 m Abstand gehalten haben ohne dabei eine Maske zu tragen.

Inwieweit weitere Kollegen zu Hause bleiben, entscheidet das Unternehmen in Absprache mit den Mitarbeitern und dem Betriebsarzt. Solche unternehmerischen Entscheidungen begründen keinen Entschädigugsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz.